@VQuaschning Das ist der einzige wesentliche und durchsetzbare Politikwechsel der neuen Regierung. #klimaschutz
#bürgergeld Veränderungen wird das Verfassungsgericht stoppen und bei der #Migration werden die Stellschraubenänderungen am Recht und an der Realität scheitern.
In der Wirtschaft haben sie zum Teil die Positionen von #habeck umgesetzt. Industriestrompreis, Lieferkettengesetz,