Linksextremismus - Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn?
In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung.
Ausführlicher Bericht vom hoch gesicherten Antifa-Ost-Verfahren am #BGH gegen #LinaE, in dem die Bundesanwaltschaft nicht davor zurückschreckte einen #NSU Vergleich anzustellen, obwohl beim Antifa-Ost Komplex eindeutig Konsens war, #Nazis anzugreifen, aber nicht zu töten. #Antifa #AntifaOst https://rdl.de/beitrag/revisionsprozess-im-antifa-ost-verfahren-gegen-lina-vor-dem-bundesgerichtshof
#LTO - Militante Antifaschistin Lina E.:
Wohl doch keine Rädelsführerin
Die Bundesanwaltschaft fordert beim BGH eigentlich eine härtere Strafe für die militante #Antifaschistin #LinaE. Doch in der Verhandlung zogen die Ankläger jetzt den Hauptvorwurf ihrer #Revision zurück. Christian #Rath war dabei.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lina-e-linksextremismus-revision-bgh-muendliche-verhandlung?r=rss
Das Oberlandesgericht Dresden hatte #LinaE. vor zwei Jahren wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Dazu wurde am Donnerstag verhandelt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188843.antifa-ost-verfahren-entscheidung-zu-revision-von-lina-e-fuer-maerz-angekuendigt.html
BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E.
Wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme wurde Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch sie und auch die Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Nun soll der BGH prüfen, ob die Strafe zu hoch ist - oder zu niedrig. Von A. Lagmöller.
Heute findet vor dem Bundesgerichtshof die Revisionsverhandlung im 'Antifa Ost' Verfahren statt. Lina E. soll nach dem Willen des Generalbundesanwaltes zu einer höheren Strafe verurteilt werden, sie selbst kämpft um einen Freispruch.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188808.antifa-ost-verfahren-revision-im-fall-lina-e.html
Am 6. Februar 2025 findet das Revisionsverfahren gegen Lina statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) überprüft das erstinstanzliche Urteil gegen die Antifaschistin, die 2023 im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahrens zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war.
Beschuldigter Linksradikaler wird nicht nach Ungarn ausgeliefert
Johann G., der bis zu seiner Festnahme als einer der meistgesuchten Linksradikalen galt, wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Ihm werden Körperverletzungsdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Von H. Stepputat.
Untergetauchte Deutsche stellen sich nach Gewalttaten in Ungarn
Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.
Anderthalb Jahre nach dem Urteil gegen die »Gruppe Lina E.« ist nun auch der zweite angebliche Anführer gefasst. Unterstützer beklagen eine »Hetzjagd« auf Antifaschisten. #Antifaschismus #LinaE https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186674.antifaschismus-gruppe-lina-e-der-gesondert-verfolgte-ist-gefasst.html
Jahrelang suchten Ermittler nach dem mutmaßlichen Kopf der linksextremistischen Gruppe um #LinaE. Die #Polizei holte den Mann aus einem Regionalzug, nun war er am #BGH beim Haftrichter.
So intensiv fahndet die Polizei NICHT nach Rechten T#tern mit Haftbefehl. Wir haben einen Rechts-Staat. #SokoLinx
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:chmofzaw7u7wetwkoslmsspz/post/3lakl7xbxrc2l
Dem Artikel ist zu entnehmen, dass er gegen Neonazis und Islamisten gekämpft hat. Dann ist ihm ein Orden zu überreichen und kein Haftbefehl...
Gruppe um Lina E. - Gesuchter Linksextremist gefasst
In Berlin ist nach Informationen von NDR und WDR ein Linksextremist gefasst worden. Thomas J. soll Teil des Netzwerkes um die Studentin Lina E. sein, die bereits zu mehrjähriger Haft verurteilt worden ist.
Sehr gute Aufarbeitung des Antifa-Ost-/Lina E.-Verfahrens:
https://iv.melmac.space/watch?v=hee7MSkNbDI / https://www.youtube.com/watch?v=hee7MSkNbDI bzw. https://www.leftvision.de/lina-e-antifaschismus-im-visier-von-staat-und-gesellschaft/
Free Lina!
Während alle noch gebannt auf das sich zum Glück nicht ereignende Desaster in Frankreich starren, werden mitten in #Berlin einige #Antifa.s vom Solibündnis gegen Rechts von vermummten #Nazis mit Reizgas und Schlagstöcken angegriffen.
Ob die Täter:innen jetzt wohl auch sechs Monate in U-Haft gehen und dann mit §129 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden, wie letztes Jahr #LinaE?
https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-schwerverletzte-faustschlage-auf-polizistin-mutmasslicher-neonazi-angriff-am-berliner-bahnhof-ostkreuz-11979125.html
@impfpraesident Wir erinnern uns: #LinaE hat 5 Jahre bekommen für weitaus weniger...
Um das noch mal in einen Vergleich zu setzen, das Urteil gegen #LinaE
https://taz.de/Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710/
Mutmaßlicher Linksextremist nach Ungarn ausgeliefert
Ein mutmaßlicher Linksextremist aus Deutschland, gegen den in Ungarn wegen Straftaten in Zusammenhang mit einem Neonazi-Marsch ermittelt wird, ist nach Informationen von NDR und WDR heute dorthin ausgeliefert worden.
Merz darf nicht Kanzler bleiben! 
