Das Urteil, des Gerichts, das diesen Satz schützt illustriert die Crux des bürgerlichen Rechts. Warum?
Es ist das bürgerliche Recht, das hier spricht, eine Staatsinstanz, die in diesem "legalistischen" Prozedere die Bestätigung der Antifaschisten erhält. Wenn frau sich auf den Staat nicht verlassen kann im Kampf gegen Nazis, erteilt dieser dann doch die Erlaubnis, diese zu bekämpfen.
Der tragische "klassische" Fall des Berliner Polizeipräsidenten #BernhardWeiss (Bernhard Weiß), der - auch individuell seine Person betreffend - auch juristisch gegen Nationalsozialsten vorging und scheiterte, weil die politische Machtposition "über" ihm antidemokratisch entschied, zeigt, wie auch strategisch und "system-kippig", instabil, die politische, etatistische Situation werden kann:
Zitat: In seinem 2020 erschienenen Buch _Darwin schlägt Kant: Über die Schwächen der menschlichen Vernunft und deren fatale Folgen_ schreibt auch der Schweizer Forensiker Frank Urbaniok über Goebbels‘ Hetzjagd gegen Weiß:
„Dieser brandgefährlichen und letztlich staatszerstörenden Agitation war Bernhard Weiß schutzlos ausgeliefert. Zwar tat er mutig das, was ein Demokrat in solchen Fällen tun kann. Er führte zahlreiche Prozesse wegen Beleidigung und übler Nachrede. Da zeigte sich aber die Schwäche des juristischen Systems mit seinen Formalien und seiner Fixierung auf Details. […]
Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft kämpften zwar mit großem Einsatz und erreichten auch viele Verurteilungen. Aber Amnestien, der Missbrauch der Immunität, die #Goebbels als Parlamentarier genoss, sowie viele Winkelzüge von Anwälten und schwerfällige Verfahrensablaufe führten im Endeffekt zu einer mehr als mageren Bilanz. Schlimmer noch: Mit den Prozessen bot sich ein öffentliches Forum das weidlich genutzt wurde, um die
diffamierende Propaganda im Gewande diffiziler Rechtsfragen weiter zu inszenieren.“ (https://vrds.de/bernhard-weiss-polizeivizepraesident-und-propagandaopfer-in-der-weimarer-republik/)
(Hashtag MS.), #Nazismus, #Legalismus, #Staat, #Justiz